Sollte die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP tatsächlich zustande kommen, wollen die beiden Parteien 6,4 Milliarden Euro einsparen, um einem EU-Defizitverfahren zu entgehen. Das ist grundsätzlich positiv und ein Schritt in die richtige Richtung. Die Schulden sind aber weiter auf Steigflug. 

Viel Arbeit steht noch bevor: Denn trotz des verkündeten Sparpakets wird die Republik weiter fleißig neue Schulden machen, wie eine Berechnung der Agenda Austria zeigt. Selbst wenn alle Konsolidierungsanstrengungen Früchte tragen, bleibt ein Defizit von knapp 15 Milliarden Euro bestehen. 

Strukturelle Probleme

Wenn die Sonderdividende in Höhe von 430 Millionen Euro keine Wirkung auf das Maastricht-Defizit haben sollte, was anzunehmen ist, kommt man auch mit den geplanten Einsparungen nicht unter die Drei-Prozent-Marke. Denn selbst wenn die Sonderdividende berücksichtigt wird, tragen die geplanten 6,4 Milliarden Euro lediglich dazu bei, das Defizit haarscharf unter die Drei-Prozent-Marke zu senken. „Das ist ein erster Schritt, der dringend notwendig war. Damit ist aber das Land nicht modernisiert, kein Bürger entlastet und kein strukturelles Problem gelöst“, mahnt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Allein die Rückführung der Förderungen auf das Niveau von 2019 könnte Einsparungen von acht Milliarden Euro ermöglichen – geplant sind gerade einmal 500 Millionen Euro. „Ohne Reformen wird auch der Pensionsbereich die Bürger und den Standort in Zukunft massiv belasten. Dass hier nichts geschehen soll, ist verantwortungslos gegenüber allen aktuellen und künftigen Steuerzahlern“, so Lorenz. 

Agenda Austria/HK