Überbordende staatliche Schulden gefährden den Handlungsspielraum des öffentlichen Haushaltes, gerade Österreich ist hier zuletzt stark in die Kritik geraten. Aber es gibt auch ganz andere „Schuldenkaiser“.

Die Schelte kam von hoher Stelle: Mathias Cormann, Generalsekretär der OECD, warnte Österreich davor, dass sich sein Schuldenstand gemessen am BIP bis 2060 auf 171 Prozent mehr als verdoppeln könnte. Damit das nicht passiert, fordert er Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, Pflege und Gesundheit. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie stringent eine Hochrechnung über einen Zeitraum von über 35 Jahren hinaus überhaupt sein kann?  Aber immerhin kommt das heimische Finanzministerium in seiner Schätzung auf eine Verschuldungsrate von 121 Prozent des BIP bis 2060 – auch kein Kleingeld.

Die Schulden steigen

Es ist also etwas dran an der Kritik, was auch der österreichische Fiskalrat bestätigt. Aus seiner Prognose ergibt sich 2024 eine deutliche Zunahme der Staatsverschuldung auf 78,5 Prozent des BIP. Bis 2028 würde die Schuldenquote auf 82,4 Prozent des BIP ansteigen. Ergo: Man müsse gegensteuern. Das GELD-Magazin hat aber in diesem Zusammenhang gefragt, ab welcher Höhe Schulden eigentlich bedenklich sind? Christoph Badelt, Präsident des österreichischen Fiskalrates, meint, dass man nicht von einem konkreten Wert sprechen kann, ab dem Schulden kritisch werden: „Dazu gibt es unter Ökonomen keine einheitliche Meinung. Entscheidend ist allerdings, wie sehr es der Schuldenstand inklusive Zinszahlungen einem Staat erlaubt, seinen budgetpolitischen Handlungsspielraum aufrechtzuhalten. Weiters wichtig ist, wie die Finanzmärkte die Verschuldungssituation eines Staates einschätzen“, sagt der Ökonom.

An den Schrauben drehen

Aber wie „brenzlig“ ist nun die Schuldensituation in Österreich? Badelt: „Österreich wird als vertrauenswürdiger Schuldner eingestuft und steht natürlich nicht vor dem Bankrott. In der Rangordnung der EU-Schuldenbelastung hat sich unser Land allerdings verschlechtert, und es sieht so aus, als würde unsere Verschuldung weiter steigen. Ich meine daher: Österreich muss sein Budget konsolidieren.“ Wie das geschieht, muss die Politik entscheiden. Badelt: „Man kann an der Einnahmen- und der Ausgabenseite schrauben. Bei den Einnahmen ist anzumerken, dass Österreich bereits eine relativ hohe Abgabenquote aufweist. Allein die Ausgaben zu reduzieren, wird aber nicht ausreichen. Deshalb hat der Fiskalrat auch der Politik den eindeutigen Ratschlag erteilt, beide Seiten genau zu evaluieren – Ausgaben und Einnahmen.“ Aber müssen wir uns im Zuge steigender Sozialausgaben (alternde Bevölkerung, Gesundheitskosten, Pensionslücke) nicht ohnedies auf wachsende Schulden gefasst machen? Badelt dazu: „Die demografischen Veränderungen werden die Spannungen im öffentlichen Haushalt noch weiter verstärken. Umso wichtiger ist es, Defizit und Schulden zu reduzieren sowie das Budget in Ordnung zu bringen.“

„Schuldenkaiser“ Trump

Wobei Österreich mit dieser Aufgabe nicht allein dasteht, betroffen sind auch die USA. Wie sensibel die Märkte derzeit auf News rund um Schulden reagieren, zeigte sich am Anstieg der Renditen der 10-jährigen US-Treasuries von 4,3 auf 4,5 Prozent nach dem TV-Duell von Trump und Biden. Die Experten der Steiermärkischen Sparkasse, Alexander Eberan und Karl Freidl, schrieben in einem Kommentar dazu: „Den missglückten Auftritt des Noch-Amtsinhabers interpretierten die Anleihenmärkte als Signal für die gestiegenen Chancen Trumps und einer wahrscheinlichen Ausweitung der US-Staatsverschuldung, sollte er im November das Rennen machen. Trump galt in seiner ersten Amtszeit von 2016 bis 2020 als ,Schuldenkaiser`“.

Seither hat Trump durch den Rücktritt Bidens an Momentum verloren, aber das Rennen ist natürlich noch nicht gelaufen. Und über die Wirtschaftspolitik und „Spendierfreudigkeit“ von Kamala Harris ist noch nicht allzu viel bekannt. Wobei das Congressional Budget Office der USA schätzt, dass die Netto-Verschuldung der Vereinigten Staaten bis 2034 bei unveränderter Fiskalpolitik auf 122 Prozent des BIP steigen wird. Unerfreuliches Schlusswort von Tilmann Galler, Kapitalmarktstratege bei J.P. Morgan Asset Management: „Die exzessive Ausgabenpolitik der USA könnte über den Hebel der Währung zahlreiche Krisen in der Welt auslösen.“

Lesen Sie die ganze Story in der GELD-Magazin Ausgabe Nr. 4/2024.