In der Politik geht es letztlich um die Wirtschaft. Hier haben sich die österreichischen Parteien aber teilweise sehr vage positioniert. Versprochen wird viel, die Frage der Gegenfinanzierung bleibt aber oft offen.

Welche Rolle spielte Wirtschaft im Wahlkampf der im Parlament vertretenen politischen Parteien? In den Hochglanzprospekten finden sich neben (zahlreichen) Plattitüden durchaus konkrete Vorschläge.

Keine neuen Steuern

So fordert die FPÖ „Versorgungssicherheit durch die Abschaffung der CO2-Abgabe und in Phasen besonderer Teuerung eine Preisdeckelung für Treibstoff sowie ein temporäres Aussetzen oder Senken der Mineralölsteuer.“ Weiters sollen u.a. verpflichtende Wirtschaftskammerbeiträge abgeschafft werden, neue Steuerbelastungen werden „entschieden“ (auch Erbschafts-, Vermögens-, Schenkungssteuer) abgelehnt. Lohnnebenkosten bzw. die Abgabenquote soll gesenkt werden. Arbeitsmigration soll laut Herbert Kickl vorrangig innerhalb der EU erfolgen, dazu müssten eben auch die Lohnnebenkosten gesenkt werden, um den heimischen Standort attraktiver zu gestalten. Die FPÖ präsentiert sich also als Steuersenkungspartei, womit sie nicht allein dasteht.

Auch die ÖVP hat sich dem Motto „no new taxes“ verschrieben. Im „Österreichplan“ von Karl Nehammer heißt es: „ … wir befreien Investitionen in die Zukunft wie Vorsorgedepots nach einer Behaltefrist von den Steuern, senken die Versicherungssteuer für Pensionskassenbeiträge und lehnen neue Vermögens- und Erbschaftssteuern strikt ab.“ Weiters ist zu lesen: „Wir wollen mit einem Senkungspfad bei den Lohnnebenkosten um 0,5 Prozent pro Jahr bis 2030 die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gezielt stärken. Die Senkung der Abgabenquote in Richtung 40 Prozent ist unser klares Ziel.“ Auf Seite der Einsparungen steht etwa die Reduktion der Subventionsquote auf EU-Niveau, damit könnten 3,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Wobei Steuersenkungen und ein schlanker Staat auch bei den Neos auf fruchtbaren Boden fallen. Laut Neos sei eine Sanierung des Staats-Budgets, ohne zusätzliche Steuern oder Schulden auf Kosten der nächsten Generation möglich.

Oder doch neue Steuern?

Vermögenssteuern nach dem Plan von Andreas Babler wären also mit FPÖ, ÖVP und Neos schwer umzusetzen. Dabei hat der SPÖ-Chef mehr Verteilungsgerechtigkeit und damit verbundene Steuern ursprünglich als Koalitions-Norm vorgegeben. Er argumentiert damit, dass 80 Prozent des Steueraufkommens in Österreich aus der Belastung von Arbeit und Konsum stammen. Das soll sich ändern. Im SPÖ-Wahlprogramm heißt es: „Die Millionärssteuer betrifft ausschließlich Nettovermögen, die über einer Million Euro liegen. Zusätzlich zu diesem Freibetrag ist auch das selbst bewohnte Eigenheim bis zu einer Luxusgrenze von 1,5 Millionen Euro ausgenommen.“ Auch bei Erbschaften und Schenkungen sollen ausschließlich Millionen-Erbschaften herangezogen werden. Eigenheime, die an Lebensgefährten oder Kinder weitergegeben werden, bleiben komplett steuerfrei.

Auch die Grünen können mit vermögensbezogenen Steuern etwas anfangen. In ihrem Wahlprogramm steht: „Wir wollen eine faire Millionärssteuer auf Millionenerbschaften und Stiftungen, um das Gesundheitssystem zu finanzieren und die Steuern auf Arbeit zu senken – damit allen Menschen mehr von ihrem Lohn im Geldbörsel bleibt (…) Die Millionärssteuer zielt auf Millionenerb:innen und ihren fairen Beitrag ab, nicht auf das einfache Einfamilienhaus oder kleine Familienunternehmen. Darum sehen wir einen Freibetrag von einer Million Euro vor.“

Nicht wirklich mehr im Börsel

Die Formulierung „mehr im Geldbörsel“ ist übrigens in den Programmen von Parteien unterschiedlichster Farbschattierungen zu lesen. Das wirklich mehr übrigbleibt, ist aber unwahrscheinlich – neben hohen Ausgaben im Sozial-/Gesundheitssystem muss eben auch das Defizit abgebaut werden. Es wäre an der Zeit den Wählern reinen Wein einzuschenken, was für alle politischen Parteien gilt.       

Finden Sie die ganze Story in der GELD-Magazin Ausgabe Nr. 5/2024.
Fotocredit: Johannes Zinner