Die Impfstrategie Österreichs hat Kritik am heimischen Föderalismus laut werden lassen. Nicht zum ersten Mal wird eine zentralere Verwaltung in der doch überschaubar großen Alpenrepublik gefordert. Es gibt aber auch Gegenstimmen.

Über 2000 Gemeinden und Bürgermeister gibt es in Österreich, dazu bekanntlich neun Bundesländer, Deutschland kommt mit 16 aus, hat aber rund zehnmal so viele Einwohner. Ein oft angeführtes Beispiel von Föderalismus-Kritik in Österreich. Andere meine aber konträr, dass es hierzulande gar keinen „richtigen Föderalismus“ gäbe. Ist die Alpenrepublik also zu zentral oder doch zu föderal organisiert?

Kritik an Diskrepanz

Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, meint dazu: „Das hängt nicht zuletzt davon ab, welche Indikatoren man zur Beantwortung dieser Frage heranzieht. Was die Gesetzgebungs- und Steuerkompetenz betrifft, ist Österreich ziemlich zentralistisch geprägt. Stärker als zum Beispiel die Schweiz, Deutschland oder Belgien. Die Länder- und zum Teil die Gemeinden genießen allerdings recht große Kompetenzen bei den Ausgaben. Dadurch ergibt sich offensichtlich eine Diskrepanz, die ich auch als das Problem des Föderalismus in Österreich bezeichnen würde: Die ,niedrigeren Ebenen`(also Gemeinden und Bundesländer) haben wenig Spielraum bei den Einnahmen aber viel Autonomie bei den Ausgaben.“ 

Mehr Steuerkompetenz

Somit hält Köppl es für eine interessante Idee, die Abgabenautonomie von Ländern und Gemeinden zu stärken, also Steuerkompetenzen auf diese Ebenen zu verlagern. Was zu einem effizienteren Mitteleinsatz führen sollte.  Aber könnte ein „österreich-interner“ Steuerwettbewerb zur Nivellierung von Einnahmen nach unten führen? Diese Befürchtung hat Köppl nicht: „Wettbewerb ist ja prinzipiell positiv und disziplinierend. Es hat auch zum Beispiel kein Bundesland das Interesse, dass seine Einnahmen wegbrechen. Und zentrale Vorgaben können Mindeststandards bei den Steuersätzen sowie der Versorgung setzen.“ 

Entflechtung notwendig

Auch Hans Pitlik, Ökonom am Wifo, hat sich intensiv mit Föderalismus beschäftigt: „Aus wirtschaftlicher Sicht kann Föderalismus sehr vorteilhaft sein ¬ wenn er richtig organisiert ist. In Österreich sind wir mit einem extrem verflochtenen Föderalismus konfrontiert, und der Bund genießt viel Mitspracherecht in Länderfragen. Eine Entflechtung wäre sehr wünschenswert, als Beispiele können hier die Bereiche Gesundheitsfinanzierung sowie Bildung genannt werden.“

 Abgesehen von diesen ökonomischen Überlegungen wurde der heimische Föderalismus durch Corona auf die Probe gestellt. So warteten in Wien nicht wenige Menschen, etwa in der Generation zwischen 50 und 60, sehnsüchtig auf den „ersten Stich“, während wenige Kilometer weiter in Niederösterreich schon fleißig viel Jüngere geimpft wurden. Wäre hier ein zentrales Vorgehen nicht besser gewesen? Pitlik: „In Wirklichkeit wusste keiner vorher, welche Strategie die beste sein würde. Es ist auch Sinn und Zweck des Föderalismus auszuprobieren, welcher Weg der zielführendste ist, damit man voneinander lernen kann. Bei reinem Zentralismus gibt es diesen Lerneffekt nicht. Das gilt natürlich nicht nur für Corona, sondern für viele Politikbereiche.“

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