Österreich im Schuldentaumel Der Finanzierungssaldo in Prozent des BIP ist wieder über die magische Maastricht-Grenze von drei Prozent gerutscht. Sprich: Der Schuldenstand steigt dramatisch. Hier gegenzusteuern ist eine der Hauptaufgaben der neuen Regierung. fruchtbaren Boden fallen. Auf dem Programm stehen: Die Lohn-Steuer senken, die Kapitalertrag-Steuer (KESt) auf Kurs-Gewinne abschaffen (nur wer Gewinne im ersten Jahr entnimmt, soll dafür KESt bezahlen) und letztlich die Senkung der Steuer- und Abgaben-Last auf 40 Prozent. Laut NEOS sei eine Sanierung des Staats-Budgets ohne zusätzliche Steuern oder Schulden auf Kosten der nächsten Generation möglich. Oder doch neue Steuern? Vermögenssteuern nach dem Plan von Andreas Babler wären also mit FPÖ, ÖVP und NEOS schwer umzusetzen. Dabei hat der SPÖChef mehr Verteilungsgerechtigkeit und damit verbundene Steuern ursprünglich als Koalitions-Norm vorgegeben. Er argumentiert damit, dass 80 Prozent des Steueraufkommens in Österreich aus der Belastung von Arbeit und Konsum stammen. Das soll sich ändern. Im SPÖ-Wahlprogramm heißt es: „Die Millionärssteuer betrifft ausschließlich Nettovermögen, die über einer Million Euro liegen. Zusätzlich zu diesem Freibetrag ist auch das selbst bewohnte Eigenheim bis zu einer Luxusgrenze von 1,5 Millionen Euro ausgenommen.“ Auch bei Erbschaften und Schenkungen sollen ausschließlich Millionen-Erbschaften herangezogen werden. Eigenheime, die an Lebensgefährten oder Kinder weitergegeben werden, bleiben komplett steuerfrei. „Wir besteuern keine Häuslbauer, wir verlangen einen gerechten Beitrag von Superreichen in Österreich“, ist zu lesen, weshalb Babler die SPÖ als „Partei der Häuslbauer“ bezeichnet. Freibetrag Die Grünen wiederum haben wohl gemeinhin nicht das Image, eine „Häuslbauer-Partei“ zu sein, mit vermögensbezogenen Steuern können sie jedenfalls etwas anfangen. In ihrem Wahlprogramm steht: „Wir wollen eine faire Millionärssteuer auf Millionenerbschaften und Stiftungen, um das Gesundheitssystem zu finanzieren und die Steuern auf Arbeit zu senken – damit allen Menschen mehr von ihrem Lohn im Geldbörsel bleibt (...) Die Millionärssteuer zielt auf Millionenerb:innen und ihren fairen Beitrag ab, nicht auf das einfache Einfamilienhaus oder kleine Familienunternehmen. Darum sehen wir einen Freibetrag von einer Million Euro vor.“ Nicht wirklich mehr im Börsel Die Formulierung „mehr im Geldbörsel“ ist übrigens in den Programmen von Parteien unterschiedlichster Farbschattierungen zu lesen. Das wirklich mehr übrigbleibt, ist aber unwahrscheinlich – neben hohen Ausgaben im Sozial-/Gesundheitssystem muss eben auch das Defizit abgebaut werden. Es wäre an der Zeit, den Wählern reinen Wein einzuschenken, was für alle Parteien gilt. Quelle: APA 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 0% -2% -4% -6% -8% -9% 0,6 -8,2 -5,7 -3,3 -2,6 -3,7 -4,0 Maastricht-Grenze -3,0 Prozent Ausgabe Nr. 5/2024 – GELD-MAGAZIN . 9 „EU-Arbeitsmigranten haben kein Interesse, mit ihrer Arbeitsleitung irgendwelche Leute querzufinanzieren.“ Herbert Kickl, FPÖ, in den ORF-Sommergesprächen „Die SPÖ ist die Partei der Häuslbauer.“ Andreas Babler, SPÖ, in der Kleinen Zeitung „Keine neuen Steuern.“ Beate Meinl-Reisinger, NEOS, in der ZIB 2 „Statt großer Depression braucht es die große Transformation.“ Werner Kogler, Die Grünen auf Facebook
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