Sparen. Ein Wort, das Politikern nicht gerne über die Lippen kommt, ganz besonders in Wahlkampfzeiten. Dennoch wird es auf die eine oder andere Art und Weise nötig sein, den heimischen Staatshaushalt wieder unter Kontrolle zu bringen. Dazu raten dringlich unter anderem die OECD oder der österreichische Fiskalrat. Auch Noch-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) musste zugeben, dass unser Budgetdefizit die wichtige Maastricht-Verschuldungsgrenze von drei Prozent überschreiten wird. Dieses Bekenntnis erfolgte wenige Tage nach der Nationalratswahl – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Keine neuen Steuern Welche Rolle spielte aber nun Wirtschaft im Wahlkampf der im Parlament vertretenen Parteien? In den Hochglanzprospekten finden sich neben (zahlreichen) Plattitüden durchaus konkrete Vorschläge. So fordert die FPÖ „Versorgungssicherheit durch die Abschaffung der CO2-Abgabe und in Phasen besonderer Teuerung eine Preisdeckelung für Treibstoff sowie ein temporäres Aussetzen oder Senken der Mineralölsteuer.“ Weiters sollen verpflichtende Wirtschaftskammerbeiträge abgeschafft werden, neue Steuerbelastungen werden „entschieden“ (auch Erbschafts-, Vermögens-, Schenkungssteuer) abgelehnt. Lohnnebenkosten bzw. die Abgabenquote soll gesenkt werden. Arbeitsmigration soll laut Herbert Kickl vorrangig innerhalb der EU erfolgen, dazu müssten eben auch die Lohnnebenkosten gesenkt werden, um den heimischen Standort attraktiver zu gestalten. Die FPÖ präsentiert sich also als Steuersenkungspartei, womit sie nicht alleine dasteht. Auch die ÖVP hat sich dem Motto „no new taxes“ verschrieben. Im „Österreichplan“ von Karl Nehammer heißt es: „... wir befreien Investitionen in die Zukunft, wie Vorsorgedepots, nach einer Behaltefrist von den Steuern, senken die Versicherungssteuer für Pensionskassenbeiträge und lehnen neue Vermögens- und Erbschaftssteuern strikt ab.“ Weiters ist zu lesen: „Wir wollen mit einem Senkungspfad bei den Lohnnebenkosten um 0,5 Prozent pro Jahr bis 2030 die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gezielt stärken. Die Senkung der Abgabenquote in Richtung 40 Prozent ist unser klares Ziel.“ Auf Seite der Einsparungen steht etwa die Reduktion der Subventionsquote auf EU-Niveau, damit könnten 3,5 Milliarden Euro eingespart werden. Mit Steuersenkungen, Deregulierung und Investitionsanreizen soll eine „Wachstumsoffensive“ ausgelöst werden. Wobei Steuersenkungen und ein schlanker Staat auch bei den NEOS auf BRENNPUNKT . Wirtschaftsprogramme It‘s the economy, stupid! In der Politik geht es letztlich um die Wirtschaft. Hier haben sich die österreichischen Parteien aber teilweise sehr vage positioniert. Versprochen wird viel, die Frage der Gegenfinanzierungen bleibt aber oft offen. HARALD KOLERUS Trügerische Ruhe im Nationalrat, die Wirtschaftsprogramme der heimischen Parteien driften zum Teil stark auseinander. Credits: Parlamentsdirektion Thomas Topf/Photo Simonis/Johannes Zinner „Der Wettbewerb ist es, der die Unternehmerinnen und den Unternehmer treibt.“ Karl Nehammer, ÖVP, in seinem „Österreichplan“ 8 . GELD-MAGAZIN – Ausgabe Nr. 5/2024
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