Man könnte es boshaft als einen Reinfall bezeichnen: Die EU hat den Schritt gewagt, Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Elektro-Autos einzuführen. Ursprünglich war geplant, dass diese rückwirkend mit 7. März hätten greifen sollen. Daraus wird jetzt aber doch nichts, wie die EU-Kommission nach einer rechtlichen Überprüfung im August bekanntgab. Es wird jetzt eine Entscheidung aller 27 EU-Mitglieder im Herbst (vielleicht Oktober) abgewartet. Unfairer Wettbewerb? Zum Hintergrund: Die EU ist der Meinung, dass China Elektro-Autos in wettbewerbsverzerrender Art und Weise subventioniert, deshalb die Strafzölle. Wobei sich deren Höhe von Anbieter zu Anbieter unterscheidet: Für Geely sollen 19,3 Prozent anfallen, für BYD 17 Prozent und für SAIC gar 36 Prozent. Pikanterie am Rande: SAIC ist Geschäftspartner des deutschen Volkswagenkonzerns. Ein Grund dafür, warum VW und andere europäische Unternehmen, die in China produzieren, gar nicht so glücklich mit den Importzöllen sind – aber das steht auf einem anderen Blatt. Zurück zur Höhe der Zölle, diese sind abhängig von der „Kooperationsbereitschaft“ der chinesischen Autobauer mit der EU. Wer gut zusammengearbeitet hat, soll einem Satz von 21,3 Prozent unterliegen. Für „Kooperationsunwillige“ gelten 36,3 Prozent; für Tesla neun Prozent für seine in der Volksrepublik hergestellten Autos. Politisches Hickhack China wiederum bestreitet, dass seine Subventionen den freien Wettbewerb verzerren und verweist wiederum auf die EU-Agrarpolitik und angeblich zu billiges Schweinefleisch made in Europe. Peking untersucht nun wiederum seinerseits die Rechtskräftigkeit der EU-Subventionen und könnte mit Kompensationsmaßnahmen und einem Streitschlichtungsverfahren vor der WTO reagieren. Das alles kann sich über Jahre hinausziehen, vor allem weil einige hierfür zuständige WTO-Richter ausgeschieden und nicht nachbesetzt worden sind. Somit ist aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit die Streitschlichtung gar nicht möglich. Interessant: Blockiert wird die Nachbesetzung von den USA, aus dem einfachen sowie gleichzeitig eigennützigen Grund, dass die Vereinigten Staaten die WTO nicht als geeignet dafür ansehen, etwas gegen China auszurichten. Auch so funktioniert Weltpolitik. Aber wie geht nun der E-Auto-Streit weiter? Er könnte vor dem „Multi Party Interim Appeal Arbitration Arrangement“ (MPIA) lanBRENNPUNKT . Handelskonflikte Crashgefahr Droht ein globaler Handelskrieg? Das Konfliktpotenzial zwischen China und den USA ist hoch. Europa ist mit Schutzzöllen gegen E-Autos eingestiegen – was sich als eher holprige Angelegenheit erweist. Die Lage bleibt angespannt. HARALD KOLERUS USA gegen China: Das ist Brutalität. Die EU sucht noch ihre Positionierung. Credit: Mike Mareen/stock.adobe.com 8 . GELD-MAGAZIN – Ausgabe Nr. 4/2024
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