Die Präsidenten der USA Christof Mauch (Hrsg.). Verlag: C.H.Beck. 621 Seiten. ISBN: 978-3-406-76733-3 12 . GELD-MAGAZIN – Ausgabe Nr. 6/2023 zum Sturz vor laufenden Kameras. Das macht kein gutes Bild für einen Mann der der stärksten Volkswirtschaft der Welt – und Atommacht Nummer eins – vorsteht. Im Rückspiegel Dabei würde die Bilanz seiner ersten Präsidentschaftsperiode gar nicht so schlecht ausfallen. Die Nachwehen der Corona-Pandemie konnten gut gemeistert werden, was durch massive staatliche Maßnahmen, wie Investitionen in Infrastruktur möglich wurden. Jetzt kann man natürlich sagen: Es ist keine Kunst, den Geldhahn voll aufzudrehen. Stimmt, entscheidend ist aber, wohin das Kapital fließt. Und hier hat Biden ein glückliches Händchen bewiesen: Im Sommer 2022 unterzeichnete er den „Inflation Reduction Act“ (IRA), der die Teuerung eindämmen und den Klimaschutz beflügeln soll. Das Paket umfasst die stolze Summe von 738 Milliarden Dollar – davon sollen 369 Milliarden in den Klimaschutz fließen, weitere 64 Milliarden Dollar sind für zusätzliche Investments in das staatliche Gesundheitssystem reserviert. Fazit: Man kann Geld auch viel sinnloser ausgeben. Wie mächtig das Instrument IRA zu sein scheint, zeigt nicht zuletzt die Reaktion der EU: Die Sorgen über die Zukunft des Standorts Europa wachsen nämlich. Der Bundesverband der Deutschen Industrie fasst zusammen: „Diskutiert wird nun, inwiefern der IRA zu einer Verlagerung von Investitionen in die USA zu Lasten des Standorts EU führen könnte.“ Fakt ist, dass die USA schon vor Verabschiedung des IRA ein attraktives Ziel für ausländische Investoren waren, da gerade in den letzten Jahren die Energiepreise vergleichsweise niedrig waren. Hinzukommen als positive Standortfaktoren unter anderem die Größe und Einheitlichkeit des Binnenmarktes. Der IRA kann also unangenehm für Europa werden, aber eben gut für die USA. Das wäre sozusagen eine „America-First-Politik“ mit dem „freundlichen Antlitz“ Joe Bidens. Internationale Auswirkungen Wer das Rennen letztlich macht, wird sich am 5. November 2024 entscheiden, für den die Wahlen angesetzt sind. Besser gesagt: In den Tagen (aufgrund der bereits legendär langsamen Stimmauszählung) oder Wochen danach (juristisches Hickhack im Nachklang ist nicht auszuschließen). Europa kann hierbei natürlich nur tatenlos zusehen, prekär ist der Ausgang für den „Alten Kontinent“ allerdings allemal. Stichworte: US-Außenpolitik und Ukraine-Krieg. Bekanntlich wird Trump einige Sympathie für Wladimir Putin und dessen autoritären Führungsstil nachgesagt. Das kann schmerzhaft ins Auge gehen, was die Unterstützung für die Ukraine betrifft, die letztlich großteils von den USA abhängig ist. Der Urnengang in den Vereinigten Staaten ist somit auch eine Schicksalswahl für Europa. Asien Die Präsidenten- und Parlamentswahlen in Taiwan sind bereits für den 13. Januar 2024 angesetzt. Der Urnengang bietet einigen Sprengstoff und ist auch von internationaler Bedeutung. Denn Taiwan ist in einen eher china-freundlichen und einen nationalistischen Flügel gespalten. Der Wahlausgang ist also mitentscheidend für die künftige Politik gegenüber Peking. Die Parlamentswahl in Indien (April/Mai) dürfte hingen eine „gmahte Wiesn“ für den amtierenden Präsidenten Narenda Modi werden. In der größten Demokratie der Welt sind sage und schreibe eine Milliarde Menschen wahlberechtigt. Es bestehen allerdings berechtigte Befürchtungen, dass Modi das Land zunehmend autoritär umbauen will. Wo noch gewählt wird Europa Die siebte Direktwahl zum EU-Parlament findet am 9. Juni 2024 statt, es setzt sich aus 705 gewählten Abgeordneten zusammen. Derzeit hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) die Nase mit 176 Abgeordneten vorne, es folgt die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D, 144 Abgeordnete). Österreich Im Herbst 2024 wird hierzulande der neue Nationalrat gewählt. Die FPÖ hat laut Meinungsumfragen die besten Chancen auf den ersten Platz, die Regierungsbildung dürfte sich aber schwierig gestalten. Denn Bundespräsident Van der Bellen würde sich über einen Bundeskanzler Herbert Kickl wahrlich nicht „amused“ zeigen. Ebenso wird ein Koalitionspartner nicht leicht zu finden sein. Nicht nur in den USA wird zum Urnengang gerufen. Hier die wichtigsten weltweiten Hotspots für das Jahr 2024. BRENNPUNKT . US-Wahljahr
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