Die Frage lautet heute nicht: Wer wird Millionär? Sondern wieviel sollen Millionäre zahlen? Den Stein lautstark angestoßen hat der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler. Das Modell sieht in ganz groben Zügen so aus: Das Eigenheim ist bis zu einer „Luxusgrenze“ von 1,5 Millionen Euro steuerfrei. Wird dieses Limit überschritten, geht der übersteigende Betrag in die Bemessungsgrundlage ein. Es gilt zusätzlich ein allgemeiner Freibetrag von einer Million Euro. Vermögen zwischen ein und zehn Millionen Euro werden mit 0,5 Prozent besteuert, von 10 bis 50 Millionen mit einem Prozent. Ab 50 Millionen Euro schlagen zwei Prozent zu Buche. Sechs Milliarden jährlich Und wieviel könnte für das Budget rausschauen? Das Aufkommen der Millionärssteuern soll sich laut SPÖ auf jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro belaufen – das wären rund 100 Millionen Euro in der Woche. Die Sozialdemokraten stellen auch folgenden Vergleich an: „In der Schweiz werden mit der Vermögenssteuer jährlich rund acht Milliarden Euro eingenommen. In Deutschland bringen Erbschaftssteuern circa neun Milliarden Euro pro Jahr.“ „Fette Villa“ Abgesehen von der Ausformung diverser Modelle ist die Einstellung der politischen Parteien in Österreich zu Vermögenssteuern klar verteilt. Bundessprecher Werner Kogler von den Grünen fordert seit langem eine Steuer für Millionenerben. Wenn jemand eine „fette Villa“ oder „astronomische Aktienpakete“ erbe, zahle er nämlich derzeit „nix - null, niente, nada“ für die Gemeinschaft, ortet der Grünen-Chef eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Ablehnend zeigen sich hingegen ÖVP und FPÖ unter dem Motto „keine neuen Steuern“. Auch bei den Neos meint man, eine Vermögenssteuer auf Substanz würde Österreich mehr schaden als nutzen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich allerdings gegenüber einer Erbschaftsteuer als „gesprächsbereit“. Was wiederum die Meinungen der Interessensvertretungen betrifft, ergeben sich keine großen Überraschungen: Arbeiterkammer und Gewerkschaft sind positiv gegenüber Formen der Vermögensbesteuerung eingestellt; Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung geben contra. So heißt es auf Anfrage seitens der WKO unter anderem: „Eine reine Vermögenssteuer als Substanzsteuer entspricht weder dem Leistungsfähigkeits- noch dem Äquivalenzprinzip. Der internationale Trend ging in den vergangenen Jahren klar in Richtung Abschaffung von allgemeinen Vermögenssteuern. Internationale Vergleiche zur Höhe der Vermögensbesteuerung sind verzerrend, da viele öffentliche BRENNPUNKT . Steuerpolitik Die Millionenfrage Bei den Nationalratswahlen im kommenden Jahr wird in gewisser Weise auch darüber abgestimmt, ob es zu Vermögenssteuern kommen wird oder nicht. Die Parteien sind klar positioniert, die Wissenschaft ist es hingegen nicht. HARALD KOLERUS Wieviel Steuern sind gerecht? Und wie lassen sie sich überhaupt einheben? Credits: beigestellt/Alexander Müller; beigestellt/Archiv; fotomek/stock.adobe.com 10 . GELD-MAGAZIN – Ausgabe Nr. 5/2023 „Es muss unbedingt vermittelt werden, wofür Steuereinnahmen verwendet werden.“ Katharina Gangl, Expertin für Steuersysteme am IHS
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