Der Howey-Test Nach dem U.S. Securities Act von 1933 und dem Securities Exchange Act von 1934 wird der Howey-Test angewandt, um festzustellen, ob es sich bei einem Vermögenswert um einen Anlagevertrag handelt. Nach dem Howey-Test sind Transaktionen, bei denen Geld in ein gemeinsames Unternehmen mit der Erwartung eines Gewinns aus den Bemühungen anderer investiert wird, Wertpapiere – und im Gegensatz zu anderen Vermögenswerten streng reguliert. Sie erfordern eine detaillierte Offenlegung, um die Anleger über mögliche Risiken zu informieren. Sollte es sich bei den XRP-Transaktionen um Wertpapiere gehandelt haben, wäre Ripple verpflichtet gewesen, Offenlegungs- und andere ComplianceVorschriften zu erfüllen. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass das Element der „Erwartung eines Gewinns aus den Bemühungen anderer“ für verschiedene Kategorien von Käufern unterschiedlich ausgelegt werden sollte. Man konzentrierte sich auf die den verschiedenen Käufergruppen tatsächlich zur Verfügung stehenden Informationen: Ausgehandelte Verkäufe großer XRP-Blöcke an institutionelle Käufer erfüllten den Howey-Test, während anonyme (programmatische) Verkäufe von Ripple auf Kryptobörsen dies nicht taten. Klage wird Coinbase vorgeworfen, eine nicht registrierte Wertpapierbörse zu betreiben. Coinbase hat bereits unter Berufung auf die Ripple-Entscheidung gefordert, die Klage abzuweisen. Die Kryptobranche setzt sich seit Jahren für einen stärker transaktionsorientierten Ansatz des Howey-Tests ein. Ziel der Branche ist unter anderem, Sekundärmarkttransaktionen von der Zuständigkeit der SEC auszunehmen. Indem Torres nun feststellte, dass die Vertrautheit mit dem Emittenten (Promoter) der Schlüssel für die Erwartung eines Gewinns aus den Bemühungen anderer ist, kommt die Entscheidung der Forderung der Branche sehr nahe. SEC geht in Berufung Noch ist es jedoch zu früh, die Korken knallen zu lassen, da die Ripple-Entscheidung keinen Präzedenzfall darstellt und auch das letzte Wort noch nicht gesprochen wurde. Denn Richterin Torres gab am 17. August dem Antrag auf Erlaubnis zur Einlegung einer Zwischenberufung durch die SEC statt. Die Anfechtung durch die SEC bezieht sich jedoch nur auf sogenannte „Programmatic and Other Sales“. Mit dem Einreichen des Antrags hat Ripple nun bis zum 1. September Zeit, darauf zu reagieren, während die SEC wiederum bis zum 8. September antworten kann. Der SEC steht jedoch ein schwieriger Weg bevor, denn sie benötigt sowohl die Zustimmung von Richterin Torres als auch die Genehmigung des „Second Circuit Court of Appeals, um mit der beschleunigten Berufung fortzufahren. Sollte das Berufungsgericht die – für die Branche günstigen – Elemente der Entscheidung aufheben, wäre die SEC endlich mit einem Präzedenzfall ausgestattet, der den Howey-Test auf eine Kryptowährung anwendet: eine Waffe von Bedeutung für ihre laufenden Kämpfe mit den Kryptohandelsplätzen Coinbase und Binance darüber, ob sie nicht registrierte Wertpapierbörsen betreiben. Differenzierte Betrachtung Selbst, wenn wesentliche Teile der RippleEntscheidung in der Berufung aufgehoben werden, wird die Anwendung der HoweyAnalyse auf Transaktionen und nicht auf die zugrundeliegenden Vermögenswerte die regulatorische Sichtweise nachhaltig ändern. Mit dem Fortschreiten dezentraler Projekte ist es vorstellbar, dass Gerichte im Laufe der Zeit Grenzen zwischen Käufergruppen ziehen, und sich die Interpretation von Gewinnerwartungen durch Bemühungen von Blockchain-Unternehmen ändern wird. Diese könnten etwa für die Gewinne einer frühen Käufergruppe relevant sein, später aber abnehmen, nachdem die Kontrolle über das Projekt abgegeben wurde. Ebenso kann sich mit der Zeit das Motiv für den Kauf einer Kryptowährung ändern. Ein früher Käufer könnte von finanziellen Erträgen angezogen werden, während das Hauptmotiv eines späteren Käufers darin bestehen könnte, den Token innerhalb des Netzwerks zu verwenden. Sollten künftige Gerichte diese Unterschiede berücksichtigen, könnte das Ripple-Urteil wegweisend für eine differenzierte Auslegung werden. Ripple‘s Preisentwicklung ist seit der Eröffnung des Verfahrens fest im Würgegriff der SEC. Ripple: Kurzwährende Euphorie Inflation USA Gold US-Staatsanleihen 10J MSCI World (in USD) Quelle: CoinMarketCap 2020 2021 2022 2023 0,52 0,20 0 0,40 0,60 0,80 1,00 1,20 1,40 1,60 1,80 in USD Ausgabe Nr. 4/2023 – GELD-MAGAZIN . 73 „Hunderte in der gesamten Kryptobranche teilen unsere Begeisterung und Aufregung, dass die SEC zum ersten Mal einen Krypto-Fall verloren hat.“ Brad Garlinghouse, CEO Ripple
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