GELD-Magazin, Juni 2022

REPowerEU – echte Lösung oder Politstrategie? REPowerEU: Ein Plan zur raschen Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland und zur Beschleunigung des öko- logischen Wandels, so heißt es in der offiziellen Aussendung aus Brüssel. Am 8. März 2022 stellte die Kommission vor dem Hin- tergrund der Invasion Russlands in die Ukraine den Entwurf eines Plans vor, mit dem Europa deutlich vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland unab- hängig gemacht werden soll. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. März einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf dieses Ziel und ersuchten die Kommission, den detaillierten REPowerEU-Plan vorzulegen, der, am 18. Mai, ange- nommen wurde. REPowerEU umfasst ein Paket, das unter anderem Maßnahmen zu den Themen Erneuer- baren-Ausbau, Netzausbau, Genehmigungsverfahren und Strommarkt umfasst. Angesichts von Gasknapp- heit und steigenden Kosten steht die E-Wirtschaft der- zeit vor enormen Herausforderungen in den Be- reichen Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Ge- rade in der in der aktuellen Situation sollten die schon lange angedachten Transformationsprozesse auch end- lich beschleunigt werden können. Finanzbedarf und Finanzierung Zur Verwirklichung der Ziele von REPowerEU sind bis 2027 riesige Investitionssummen in Höhe von 210 Milliarden Euro erforderlich. Die Kommission wird CO 2 -Differenzverträge einführen, um die Nutzung von grünem Wasserstoff durch die Industrie zu för- dern, und spezielle Finanzmittel im Rahmen des Inno- vationsfonds bereitzustellen, wobei Einnahmen aus dem Emissionshandel verwendet werden, um die Ver- ringerung von Abhängigkeiten von russischen fossilen Brennstoffen weiter zu unterstützen. Die Kommission gibt zudem Leitlinien für Bezugsverträge für Erneuer- bare Energien und Strom heraus und wird der Euro- päischen Investitionsbank eine technische Beratungs- fazilität zur Verfügung stellen. Eine massive Ausweitung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in den Bereichen Stromerzeugung, Industrie, Gebäude und Verkehr soll uns schneller unabhängig machen, den ökologischen Wandel vorantreiben und im Laufe der Zeit für Preissenkungen sorgen. Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien Die Kommission schlägt vor, das Kernziel für 2030 für Erneuerbare Energien im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ von 40 auf 45 Prozent anzuheben. Durch die Fest- legung dieses Gesamtziels wird der Rahmen für ande- re Initiativen definiert, darunter etwa eine Solarstrate- gie, Maßnahmen zur Integration geothermischer und solarthermischer Energie in modernisierte Fernwärme- systeme und eine Beschleunigung der langsamen und komplexen Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien. Viele der angedachten Maßnahmen klingen durchaus vernünftig – aber sind sie auch nachhaltig?. Es ist en- orm wichtig, natürliche Kreisläufe unter Wahrung und Achtung der Natur sinnvoll zu schließen. Aber ge- nau dies scheint in Gefahr, wird bereits gewarnt und hier geht es gerade um die Genehmigungsverfahren, die beschleunigt werden sollen. Bei der Tagung der österreichischen Umweltanwaltschaften in Strobl hat dieser Punkt für helle Aufregung gesorgt. In einer ge- meinsamen Stellungnahme warnten sie bereits vor ei- ner „Aushebelung von zwingenden Natur- und Arten- schutz-Bestimmungen“, die langfristig mehr Schaden als Nutzen anrichten könnten. Ein weiterer Kritik- punkt widmet sich dem großen Thema Fachkräfte – woher gut ausgebildete Fachkräfte, die all dies umset- zen könnten? Hehre Ziele – konkrete Umsetzung? Es werden wieder einmal die Ziele hochgesteckt, eine immer gute Strategie der Politik. Wie diese teilweise hehren Ziele konkret umgesetzt werden sollen, fehlt. Es geht um den Ausbau der Eneuerbaren Energiequel- len und um die Verbesserung der Energieeffizienz – mal wieder – wie seit Jahren, aber gefühlt so richtig getan hat sich da noch nichts, vielleicht weil doch an- dere Agenden dahinterstecken? Als mündige Bürger, die geeint enorme Macht haben, dürfen wir uns immer wieder ermahnen, dahinter zu blicken und uns zu fra- gen, welche Interessen wirklich bedient werden. Sind es die des Volkes, die der Umwelt und des Artenschut- zes oder geht es um einen erneuten Versuch, uns den Wolf in Großmütterchens Haube zu verkaufen? www.dragonfly.finance GASTBEITRAG . Susanne Lederer-Pabst, dragonfly finance Dr. Susanne Lederer-Pabst, dragonfly finance FOTO: beigestellt Juni 2022 – GELD-MAGAZIN . 15