GELD-Magazin, September 2021

14 . GELD-MAGAZIN – September 2021 vehement dazu auf, schleunigst aus dem „Fit for 55“ ein „Fit for 65“ Paket zu schnüren. Dass diese 65 Prozent kein unrealistisches Ziel und durchaus machbar wären, wird so- wohl von Greenpeace als auch von Global 2000 betont. Wodurch sich natürlich die Frage aufdrängt, warum sich die EU-Kom- mission auf das 55er-Ziel eingeschoßen hat? Politischer Poker In diesem Zusammenhang ist interessant, dass das EU-Parlament, also die einzige di- rekt gewählte Volksvertretung innerhalb der Union, gerne eine stärkere Reduktion gesehen hätte. Die Kommission hatte hinge- gen im Vorfeld des neuen Pakets höher ge- steckte Ziele gar nicht untersucht. Wahl- müller sagt dazu: „Vermutlich hatte es Vor- gespräche in Richtung 55 Prozent gegeben. Dieses Ziel erscheint politisch motiviert, rein sachlich gesehen hätte man eine hö- here Reduktion untersuchen können. Diese wäre auch erreichbar.“ Womit der politische Poker aber noch nicht beendet ist: Der An- teil erneuerbarer Energien soll wie erwähnt laut Kommissions-Vorschlag auf 40 Prozent gesteigert und die Energieeffizienz um 36 Prozent erhöht werden. Diese Ziele werden aber nicht auf die einzelnen Mitglieds- staaten heruntergebrochen und sind für diese damit unverbindlich. Global 2000 kommentiert: „Ohne die Mitarbeit der Mit- gliedsstaaten kann die EU aber weder den Ausbau erneuerbarer Energie umsetzen, noch den Kampf gegen die Energiever- schwendung gewinnen. Unkooperative Mit- gliedsstaaten können sich somit als Stolper- stein für die Umsetzung erweisen.“ Fazit: Die EU handelt Eines ist klar: Angesichts der offensicht- lichen Folgen des Klimawandels (zum Bei- spiel Flutkatastrophen) und schleichenden Auswirkungen (etwa Anstieg des Meeres- spiegels) herrscht Handlungsbedarf. Und trotz aller Kritik an „Fit for 55“ steht fest: Die EU ist aktiv geworden. Wifo-Ökonom Franz Sinabell kommentiert: „Ich beobachte die EU-Politik in Sachen Nachhaltigkeit schon sehr lange. Hier wurde in den vergan- genen drei Jahren ein enormes Tempo vor- gegeben. Die EU ist den USA mehrere Schritte voraus, Russland sowieso, China ist mit 20 bis 30 Jahren Verspätung unterwegs. Das aktuelle 55-Prozent-Ziel der Union in doch vergleichsweise kurzer Zeit zu errei- chen, halte ich für sehr ambitioniert. Da heißt es: Daumendrücken!“ COVERSTORY . Klimawandel Frage der Finanzierung Die Kosten des „Fit for 55“-Pakets zur Bekämpfung des Klimawandels sollen gerecht verteilt werden, da Privathaushalte, Kleinstunterneh- men und Verkehrsteilnehmer unter stärkeren finanziellen Druck geraten könnten. Dafür werden viele Milli- arden in die Hand genommen. Immense Summen Mit der CO 2 -Bepreisung werden Einnahmen erzielt, die in Innovation, Wirtschaftswachstum und neue Ar- beitsplätze fließen sollen. Durch den neuen „Klima-Sozialfonds“ – finanziert durch den EU-Haushalt – erhalten die EU-Mitgliedsstaaten eigene Mittel, die sie ihren Bürgern für Investitionen in Energieeffizienz, neue Heiz- und Kühlsysteme sowie saubere Mobili- tät zur Verfügung stellen können. Von 2025 bis 2032 sollen dadurch 72,2 Milliarden Euro plus Mittel in dersel- ben Höhe von den EU-Mitgliedsstaaten bereitgestellt werden. Dementspre- chend könnte der Fonds Finanzmit- tel über 144,4 Milliarden Euro für einen sozialverträglichen und „grü- nen“ Übergang mobilisieren. Öster­ reich soll rund 644 Millionen Euro aus dem Klima-Sozialfonds erhalten. Kritik Es herrschen aber gehörige Zwei- fel daran, dass die finanziellen Mittel ausreichen werden, um die Mammut­ aufgabe Klimawandel tatsächlich stemmen zu können. So hat der ös- terreichische EU-Budgetkommissar Johannes Hahn gegen „Fit for 55“ gestimmt, bemerkenswerter Weise als einziges Mitglied der Kommission. Als Grund dafür nennt er fehlende neue Einnahmequellen. Hahn hielt aber gleichzeitig fest, dass er nicht gegen das Paket selbst votiert habe, son- dern auf die finanziellen Rahmenbe- dingungen aufmerksam machen will. Wasserspiegel über die Jahrtausende Bis vor 6000 Jahren kletterte der Meeresspiegel pro Jahrhundert um durchschnittlich etwa 80 Zentimeter, wobei dieser Anstieg teilweise sprunghaft verlief (Einfluss sogenannter Schmelzwas­ serpulse). Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Klimawandel zum Anstieg beiträgt. Quelle: Maripus, Worldoceanreview Wassertiefe (Meter unter dem heutigen Meeresspiegel) Alter (Jahre vor heute) -120 -21.000 -18.000 -15.000 -12.000 -9.000 -6.000 -3.000 0 -100 -80 -60 -40 -20 0