GELD-Magazin, Juli/August 2020

T atort Hongkong: Massenproteste, Straßenschlachten, prügelnde Poli- zei, aber auch agressive Demons- tranten – diese Bilder gingen in den vergan- genen Monaten um die Welt. Auslöser der Tumulte war das sogenannte Sicherheitsge- setz, es schränkt die Autonomierechte Hongkongs massiv ein. Rechte, die seit der Rückgabe der zuvor britischen Kronkolonie 1997 eigentlich garantiert sein sollten. Aber das scheint jetzt Geschichte zu sein. Willkürherrschaft Denn im vergangenen Juni hat Chinas höchstes gesetzgebendes Gremium ein BRENNPUNKT . Hongkong „Dampfender Hafen“ Hongkong bedeutet eigentlich „Duftender Hafen“, dabei stinkt vielen Einwohnern die bevormundende Politik Pekings gewaltig. Die Demokratiebewegung hat aber gegenüber dem mächtigen China einen sehr schweren Stand. HARALD KOLERUS Credit: kwan wong/EyeEm / stock.adobe.com neues „Gesetz zum Schutz der Nationalen Sicherheit“ in Hongkong verabschiedet. Das Gesetz ist laut Amnesty International ge- fährlich, weil es umfassende und gleichzei- tig vage formulierte Bestimmungen enthält: Grundsätzlich kann damit praktisch alles zu einer Bedrohung der „Nationalen Sicher- heit“ erklärt werden. Die neue Regelung sieht zum Beispiel lebenslange Haft bei „Ab- spaltung“, „Subversion“, „Terrorismus“ und „Zusammenarbeit mit ausländischen Mäch- ten“ vor. Wobei die Definitionen dieser Ver- brechen so weit gefasst sind, dass sie belie- big angewendet und für eine politisch moti- vierte Strafverfolgung mit hohen Strafen herangezogen werden können. Mehrere UN-Gremien haben bereits wiederholt ihre Sorge über diese Entwicklung zum Aus- druck gebracht. Auch die internationale Medienbranche hat ihre Befürchtungen über die möglichen Auswirkungen des Ge- 18 . GELD-MAGAZIN – September 2020