GELD-Magazin, Mai 2020

Zivilgesellschaft.“ (BTI entsteht aus der Zusammenarbeit von fast 300 Länder- und Regionalexperten aus Universitäten und Think Tanks weltweit.) Und wie reagiert Ös- terreich auf die bedenklichen Vorgänge im Nachbarland? Demokratie? Bitte warten. Überraschend ähnlichlautend zu Orban meinte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer ersten Reaktion, er habe aktuell nicht die Zeit, sich mit Ungarn auseinander- zusetzen ... Keine außen- und demokratie- politische Glanzleistung, wobei allerdings in weiterer Folge etwas nachgeschärft wurde. Kurz wolle nach Eindämmung von Covid-19 sehr genau hinsehen, ob „nicht versucht wird, die Krankheit zu benutzen, um Frei- heitsrechte einzuschränken Das gilt für Un- garn genauso wie für alle anderen Länder.“ Auch hat der heimische Nationalrat die Re- gierung dazu aufgerufen, sich in Ungarn für eine sofortige Rücknahme aller Notstands- gesetze und Sonderrechte nach Bewältigung der Pandemie-Krise einzusetzen. Hier gilt es, ganz genau zu beobachten, ob den Wor- ten auch Taten folgen werden. Aber wie sieht die Situation in Zeiten von Corona ei- gentlich in Österreich selbst aus? Hans G. Zeger, Präsident der ARGE DATEN, Grund- rechtsexperte und Spezialist für Datenanaly- se, lässt im Gespräch mit dem GELD-Ma- Vollständige Demokratie 9,00 - 10,00 8,00 - 8,99 Fehlerhafte Demokratie 7,00 - 7,99 6,00 - 6,99 Hybridregime 5,00 - 5,99 4,00 - 4,99 Autoritäres Regime 3,00 - 3,99 2,00 - 2,99 0,00 - 1,99 Keine Daten Der Demokratie-Index des Economist basiert auf 60 Indikatoren, die in fünf Kategorien eingeteilt sind: Wahlprozess und Pluralismus; bürgerliche Freiheiten; Funktionieren der Regie- rung; politische Beteiligung; politische Kultur. Daraus wird ein Punktesystem errechnet. Ungarn: Selbstauflösung Das grenzüberschreitende Projekt BTI stuft Ungarn als „defekte Demokratie“ ein. Die Mängel hätten sich weiter fortgesetzt und noch stärker verankert. So wird ver- sucht, Medien eng am Gängelband zu halten. Ungarn hat auch den einzigen öffent- lich-rechtlichen Sender in der EU, der russische Propaganda offen verbreitet. Kurios auch folgender Vorfall: Die Angriffe auf die mitteleuropäische Universität (von George Soros gegründet) führten 2018 zu einem Umzug nach Wien. Die Regierung hat in ih- rem „Kulturkrieg“ neue Fronten eröffnet, beispielsweise gegen die Ungarische Akade- mie der Wissenschaften, „was zeigt, dass das Regime besonders ängstlich gegenüber unabhängigen intellektuellen Zentren zu sein scheint“, urteilt BTI. Im Zuge von Coro- na wurde nun das Parlament auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die EU reagierte bis- her nur mit zahnlosen verbalen „Rüffeln“. Demokratieverteidigung sieht anders aus. Mai 2020 – GELD-MAGAZIN . 9