GELD-Magazin, September 2019

kosten stark angehoben werden, um die Pflege, die immer teurer wird, zu finan­ zieren“, erklärt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Die NEOS setzen weiter­ hin auf das steuerfinanzierte Pflegegeld, ergänzt um eine Versicherungspflicht – ähnlich wie beim Auto soll die Versiche­ rungspflicht über den freien Markt abge­ wickelt werden, während der Staat nur Standards vorgibt. Für die SPÖ ist es hingegen alleinige Sache des Staates, die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen zu finan­ zieren. So planen die Sozialdemokraten eine öffentliche Pflegegarantie, die den Betroffenen die finanziellen Belastungen zur Gänze abnimmt. Sämtliche Pflege­ kosten sollen demnach von der öffentli­ chen Hand getragen und nur noch über zwei Instrumente abgewickelt werden: dem Pflegegeld und einem Pflegegaran­ tiefonds. Aus diesem Fonds sollen alle Pflegeleistungen (mobile und stationäre Pflege) kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Der Fonds soll mit insgesamt sechs Milliarden Euro dotiert werden. Derzeit sind es rund fünf Milliarden (da­ von 2,6 Mrd. Pflegegeld), die gemeinsam von Bund und Ländern pro Jahr aufge­ bracht werden, um die Pflege zu finan­ zieren. Die Grünen wiederum setzen sich für eine zweckgebundene Verwendung von Erbschafts- und Vermögenssteuer ein, um eine solidarische und öffentlich finanzierte Pflege sicherzustellen, erklärt die Gesundheitssprecherin der Grünen Wien, Birgit Meinhard-Schiebel. Norbert Hofer, Parteichef der FPÖ, schlägt die Finanzierung von Gesundheit und Pfle­ ge aus einer Hand vor. Mit der Bünde­ lung der Kompetenzen und Finanzströ­ me könnten laut FPÖ jährlich 4,75 Mil­ liarden Euro eingespart werden, die für die Pflege frei würden. Wo es möglicherweise eine Einigung unter den Parteien geben könnte, wäre die Vereinheitlichung der Pflegestan­ dards zwischen Boden- und Neusied­ ler See mit dem gleichzeitigen Rechts­ anspruch, diese Leistungen zu erhalten. „Dabei müsste man jedoch das System insgesamt verändern, das derzeit da­ rauf beruht, dass die Bundesländer und Gemeinden überwiegend die Pflegeleis­ tungen finanzieren, die dann wieder aus Steuermitteln des Bundes refundiert werden“, wie Bodmann erklärt. KONSENS BEI DER UNTERSTÜTZUNG PFLEGENDER ANGEHÖRIGER Die fast eine Million pflegenden An­ gehörigen sind von allen Parteien eine stark umworbene Wählergruppe, der in Eintracht der rote Teppich gelegt wird. Die ÖVP will ein „Pflegegeld Neu“ schaf­ fen, das auch an pflegende Angehörige SEPTEMBER 2019 – GELD-MAGAZIN | 79 Seniorenbetreuung | VORSORGE BUNDESPFLEGEGELD UND DIE AUSGABEN DAFÜR IM JAHR 2018 PFLEGEBEDARF IN STUNDEN PRO MONAT STUFE MONATLICH BEZIEHER 2018 KOSTEN 2018 mehr als 65 Stunden 1 157,30 € 124.994 232 Mio.€ mehr als 95 Stunden 2 290,00 € 103.191 352 Mio.€ mehr als 120 Stunden 3 451,80 € 83.521 447 Mio.€ mehr als 160 Stunden 4 677,60 € 66.752 538 Mio.€ mehr als 180 Stunden,wenn ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist. 5 920,30 € 51.575 564 Mio.€ mehr als 180 Stunden,wenn zeitlich unkoordinierbare Betreuungsmaßnahmen 6 1.285,20 € 19.881 302 Mio.€ erforderlich sind und diese regelmäßig während desTages und der Nacht zu erbringen sind oder die dauerndeAnwesenheit einer Pflegeperson während desTages und der Nacht erforderlich ist,weil dieWahrscheinlichkeit einer Eigen- oder Fremdgefährdung gegeben ist. mit funktioneller Umsetzung möglich sind oder ein gleichzuachtender Zustand vorliegt. GESAMT 459.333 2.622 Mio.€ Quelle: Sozialministerium und Hauptverband der Sozialversicherungsträger (erstellt am 15.02.2019) „ Politisch braucht es ei- nen großen Wurf, der nicht durch Einzelmaßnahmen ersetzt werden kann. “ Alexander Bodmann, Caritas In Österreich betreuen fast eine Million Angehörige pflegebedürftige Verwandte. Es bedarf einer umfassenden Pflegereform, um effiziente Unterstützungen auszubauen.

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