GELD-Magazin, Dezember 2018 / Jänner 2019

brennpunkt  ° Meldungen aus der Hochfinanz 16 ° GELD-MAGAZIN – Dezember 2018 Zeitgleich mit dem G20-Gipfel in Bra- silien, von dem sich Donald Trump einen ‚großartigen Deal‘ mit China versprach, wurde in den USA ein Haftbefehl gegen Meng Wanzhou, die Finanzchefin des weltgrößten chine- sischen Elektronikkonzerns Huawei, erlassen. Ihre Verhaftung erfolgte kurz darauf in Vancouver, Kanada. Auf der politischen Weltbühne wurde ein neuer Akt choreografiert. Meng Wanzhou, Finanzchefin des Elektronikkonzerns Hua­ wei und Tochter des Konzerngründers Ren Zhengfei, wurde aufgrund eines Haftbefehls in den USA in Kanada festgenommen und soll nun andieUSAausgeliefert werden. Der Vorwurf lautet, Falschaussagen in Zusam­ menhang von Geschäften Huaweis mit dem Iran bzw. im Zusammenhang damit eine „Verschwörung zum Betrug von Finanz­ institutionen“. Bei einer Verurteilung in den USA drohen Wanzhou 30 Jahre Haft. Daumenschraube: USA gegen Huawei-Managerin Meng Wanzhou Der Fall ist insofern brisant, da er genau zu einem Zeitpunkt auftritt, in dem die USA und China eine Lösung im Handels­ streit anstreben. Dem Fall Huawei geht jedoch eine längere Geschichte voraus. Die USA warnten bereits seit Längerem vor Huawei-Produkten – vor allem vor Netz­ werkkomponenten, in denen angeblich auf Chinas Betreiben Möglichkeiten der Spionage eingebaut sein sollen. Auf Drän­ gen der USA schlossen einige Länder, wie Japan oder Australien, Huawei auch tat­ sächlich von staatlichen Aufträgen aus. Trotz intensiver technischer Tests ließ sich der Spionage-Vorwurf bislang aber nicht belegen, was auf die USA ein extrem schrä­ ges Licht wirft. Offenbar will man einen Konkurrenten aus China dazu zwingen, Forderungen (Iran-Sanktionen) zu erfül­ len und ihre eigene Marktführungsposition verteidigen. Immerhin macht Huawei be­ reits einen Umsatz von rund 100 Milliarden Dollar, ist in einigen Bereichen technolo­ gisch führend und nach Samsung weltweit die Nummer zwei am Smartphone-Markt. Peking protestiert vehement, fordert die sofortige Freilassung Wanzouhs und behält sich weitere Schritte gegen Kanada und die USA vor. (mf) Der knapp 600-seitige EU-Austritts- vertrag wird im britischen Parlament nicht goutiert. Um eine Schlappe bei der Abstimmung zu verhindern, sagte Premierministerin Theresa May den Termin am 11. Dezember kurzerhand ab – und wirbt nun in der EU um Nachbesserungen im Vertrag. Die Briten stimmten im Sommer 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für das Ausscheiden aus der EU. Im März 2017 wurde der Austritt offiziell in Brüssel eingereicht. Seitdem laufen die Verhand­ lungen um die Modalitäten. Die Ergebnisse flossen in einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag. Für die Annahme des Ver­ trags ist die Zustimmung des britischen Parlaments notwendig, die Abstimmung dafür war für den 11. Dezember ange­ setzt. Da sich im Vorfeld keine Mehrheit für die Ratifizierung abzeichnete, verschob Theresa May kurzfristig den Termin und strebt Nachverhandlungen mit der EU an. Knackpunkt ist vor allem der sogenannte Brexit: Theresa May scheint auf verlorenem Posten Backstop im Brexit-Abkommen, der ver­ hindern soll, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. May wirbt nun in Brüssel um „weitere Zu­ sicherungen“, obwohl die EU-Kommission bereits erklärt hatte, dass sie das Abkom­ men nicht neu verhandeln wolle. Sollte aber bis zumAustrittszeitpunkt am29. März kein Abkommen ratifiziert sein, folgt ein ungere­ gelter Austritt aus der Europäischen Union mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft. Angesichts der Lage beschleunigt die Regie­ rung die Vorbereitungen für einen harten Brexit. Parallel dazu ebnete der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil den Weg für einen Brexit-Stopp. Es stehe der britischen Regierung frei, einseitig aus dem laufenden Austrittsverfahren wieder auszu­ steigen. (mf) creditS: Archiv (Rastislav Polak, Arno Mikkor), Huawei Meng Wanzouh: Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Konzerngründers ist den USA ein Dorn im Auge.Wanzouh soll nun exem- plarisch durch die Mangel gedreht werden. Theresa May kämpft im britischen Parlament um eine Zustimmung zum EU-Austrittsvertrag

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