GELD-Magazin, Dezember 2018 / Jänner 2019

D ie am 1. Juni neu angelobte Regierung aus Lega Nord und Movimento Cin­ que Stelle (M5S) will ihre Wahlversprechen erfüllen, die im Wesentlichen aus der Ein­ führung einer Mindestsicherung, einer Zu­ rücknahme der Erhöhung des Pensions­ alters und einer Flat Tax bestehen. Mit die­ sen Versprechen hatten die beiden Parteien die Wahlen imMärz gewonnen. Verschuldung steigt weiter Um diese Mehrausgaben von rund 37 Milliarden Euro im Staatshaushalt unterzu­ bringen, von denen etwa 22Milliarden Euro nicht durch geplante Mehreinnahmen ge­ deckt sind, avisierten der italienische In­ nenminister und Vizepremier Matteo Salvi­ ni (Lega) und der stellvertretende Minister­ präsident Luigi Di Maio (M5S) eine jähr­ liche Neuverschuldung von 2,4 Prozent des BIP. Das liegt zwar unter denMaastrichtkri­ terien, wäre da nicht die bereits bestehende Staatsschuld von 131,8 Prozent des BIP oder 2310 Milliarden Euro. Finanziert werden diese mit Staatsanleihen und einem durch­ schnittlichen Zinssatz von rund drei Pro­ zent p.a. Italien muss jetzt bereits jährlich knapp 70 Mrd. Euro für Zinsen aufwenden. Um die Schulden nach und nach zu ver­ ringern, vereinbarte die EU-Kommission imNovember 2014 mit der Regierung unter Matteo Renzi einen Stabilitätspakt: Struk­ turreformen (v.a. Arbeitsmarkt und Pen­ sionssystem) sowie Privatisierungen bei ei­ ner Neuverschuldung von 0,8 Prozent des BIP. Dadurch soll sich die Staatsschulden­ quote durch Inflation und BIP-Wachstum allmählich reduzieren. Die Rechnung ging nicht ganz auf, denn das Wirtschaftswachs­ tum liegt deutlich unter dem EU-Schnitt. 2017 schaffte Italien noch ein Wachstum von 1,5 Prozent, heuer wird mit einem Rückgang auf etwa ein Prozent gerechnet – im dritten Quartal schrumpfte das BIP so­ gar bereits. Anfang Dezember warnten so­ wohl Goldman Sachs wie auch EU-Par­ lamentspräsident Antonio Tanjani vor einer neuen Rezession in Italien. Sie schätzten das Wachstum für 2019 auf 0,4 Prozent. Damit könnte die Budget-Planung Italiens, die für 2019 einWachstum von 1,3 Prozent voraus­ setzt, kurzerhand zur Makulatur werden. Zweischneidige Fiskalpoltik Das niedrige Wachstum ist einer der Kritikpunkte der Regierung in Rom: Sie ar­ gumentiert, dass sich ihre Ausgabenpolitik 2019 in Wachstum niederschlagen würde – vor allem beim Konsum. Ökonomen stim­ men dieser Erwartung aber nicht zu. Die Ausgaben würden vielleicht kurzfristig sti­ mulieren, jedoch lang­ fristig keinen positiven Effekt haben. Dennoch beharrten Salvini und Di Maio auf einem De­ fizit von „zumindest 2,1 bis 2,2 Prozent“. Nach Insiderinforma­ tionen dürfte die EU- Kommission, nachdem sie den überarbeiteten Budgetplan Anfang Dezember neuerlich abgelehnt hatte, nun doch weich werden. Sie soll der Zeitung „La Repubblica“ zufolge bereit sein, ein italie­ nisches Etatdefizit von 1,95 Prozent zu akzeptieren. An den Anlei­ henmärkten reduzierte sich bei den italie­ nischen Staatsanleihen die Zinsen im zehn­ jährigen Bereich wieder auf unter drei Pro­ zent – nach zwischenzeitlich rund 3,7 Pro­ zent Mitte Oktober 2018. Durchaus ansteckend Der ehemalige Chef der Euro-Gruppe und frühere niederländische Finanzminis­ ter Jeroen Dijsselbloem stellte im November fest: „Wir werden Italien nicht mehr heraus­ kaufen. Käufer italienischer Staatsanleihen müssen damit rechnen, dass sie ihr Geld nicht komplett wiederbekommen. Sie wer­ den mit einem Forderungsverzicht fertig werden müssen, denn es wird unweigerlich zu einem Schuldenschnitt kommen.“ Die Frage ist, ob sich Dijsselbloem der Tragweite seiner Androhung bewusst ist. Denn von den 2,3 Billionen Euro Staatsschulden hält Brennpunkt  ° Italien 14 ° GELD-MAGAZIN – Dezember 2018 Die Regierung in Italien pokert hoch. Nachdem die EU den vorgelegten Budgetplan neuerlich abgelehnt hatte, scheinen sich die Kontrahenten nun bei rund zwei Prozent geplanter Neuverschuldung zu treffen. Das ist ein deutlicher Kniefall der EU. Die Verschuldung Italiens wird weiter steigen. Das nächste Krisen- szenario ist vorprogrammiert. Mario Franzin Dolce vita a credito Quelle: EU-Kommission, AMECO, Anmerkung: 1995-2018, Referenzjahr für Inflation = 2010. Italien wirtschaftlich abgehängt – BIP pro Kopf, real, in Tsd. Euro 22,5 25 27,5 30 32,5 35 37,5 40 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 Eurozone Deutschland Frankreich Italien Österreich Italien kommt mit dem Euro nicht zurecht. Das BIP pro Kopf liegt heute noch auf dem Niveau wie vor 20 Jahren. creditS: Wikipedia

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