GELD-Magazin, Juli/August 2018

Rücktrittsrecht ° versicherung Juli/august 2018 – GELD-MAGAZIN ° 85 N ach mehrmaligen Anläufen plant die österreichische Regierung erneut, mit einer Gesetzesnovelle das ewige Rück­ trittsrecht von Lebensversicherungen (LV) abzuschaffen. Dieses bezieht sich auf LVmit fehlerhaften Rücktrittsbelehrungen. Die Österreicherinnen und Österreicher wer­ den damit de facto entmündigt“, so die scharfe Kritik des Prozessfinanzierers Facto. Aber einmal langsam, welche Gründe es für die Rückabwicklung einer LV gibt. überforderte konsumenten Ulrike Wolf, Leiterin Abteilung Sam­ melaktion beim VKI, erklärt: „Ein Versi­ cherungsunternehmen ist verpflichtet, den Kunden bei Abschluss einer LV über sein Rücktrittsrecht zu informieren – und das unbedingt schriftlich. Es ist nun möglich, dass diese Belehrung gar nicht stattgefun­ den hat, wobei die Beweispflicht in diesem Fall beim Versicherer liegt. Er müsste also beweisen, dass der Kunde die entsprechen­ den Unterlagen erhalten hat. Weiters kann die Rücktrittsbelehrung von den gesetz­ lichen Vorlagen abgewichen sein. Für den betroffenen Kunden gilt es dann, seine Un­ terlagen wie Polizze oder Versicherungsan­ trag diesbezüglich genau durchzusehen.“ Allerdings ist es nach Meinung Wolfs für den durchschnittlichen Konsumenten prak­ tisch nicht möglich, ohne Hilfe eines Exper­ ten zu erkennen, ob die Belehrung korrekt ist oder nicht. Eine weitere Hürde ist, dass das Rück­ trittsrecht mehrfach geändert wurde – da verliert der Laie schnell den Durchblick. Die Situation könnte sich durch den ein­ gangs angesprochenen Gesetzesentwurf in Zukunft zusätzlich verkomplizieren – und Konsumenten schlechter stellen. Seitens Facto heißt es: „Die Versicherungskonzerne haben in den letzten Monaten den Druck auf die Regierung für eine Neuregelung er­ höht. Geht es nach den Interessen der Versi­ cherungskonzerne, soll die Politik das ewige Rücktrittsrecht so rasch wie möglich und ohne Übergangsfrist abschaffen.“ Derzeit können Konsumenten auch noch Jahre später von ihren LV zurücktre­ ten: Auf Basis geltenden EU-Rechts steht ih­ nen laut dem Prozessfinanzierer ein ewiges Rücktrittsrecht zu, wenn die Versicherungs­ gesellschaft falsch oder mangelhaft beraten hat. „Dies geschah insbesondere zwischen 1994 und 2015. Betroffen sind etwa zehn Millionen Polizzen, von denen die Hälfte heute noch als rückabwickelbar gilt. Die Prämien müssen mit einer Verzinsung von vier Prozent von der Versicherung rücker­ stattet werden“, so Facto. Auch die VKI-Ex­ pertin meint, dass man bei einer fehler­ haften Rücktrittsbelehrung auch noch Jahre nach Abschluss der LV zurücktreten kann und die Versicherung die gesamten Prä­ mien plus Zinsen zurückzahlen muss. Ab­ zuziehen wäre lediglich eine Risikoprämie. Juristisch ist das noch nicht endgültig aus­ gefochten, auch sei nicht klar, wie viel man zurückbekommt: „Dazu gibt es in den Un­ terinstanzen keine einheitliche Rechtspre­ chung, ein höchstrichterliches Urteil liegt noch nicht vor“, so Wolf. Verschlechterung Eine eindeutige Meinung hat jedenfalls der VKI zum aktuellen Regierungsentwurf: „Wir sprechen uns klar gegen diese Vorlage aus. Bestimmte Punkte darin sind unserer Meinung nach europarechtswidrig und ver­ stoßen gegen das Effektivitätsprinzip. Es be­ sagt grob, dass die EU-Vorgaben nicht un­ wirksam bleiben dürfen.“ Im Falle einer mangelhaften Belehrung soll laut der Ge­ setzesinitiative nämlich Folgendes gelten: Bei einem Rücktritt im ersten Jahr soll die gesamte Prämie einschließlich der Ab­ schlusskosten rückerstattet werden. Hier sieht der VKI noch keine Schlechterstellung. Ab dem zweiten bis zum Ende des fünften Jahres wird der Rückkaufswert (wie bei einer Kündigung) allerdings ohne Abzug der Ab­ schlusskosten und Stornogebühren ausbe­ zahlt. Hier handelt es sich laut VKI eindeutig um einen Nachteil für die Konsumenten, weil diese die Versicherungssteuer und ande­ re Kostenabzüge selber tragen müssten. Au­ ßerdem müssten sich die Konsumenten Ver­ anlagungsverluste anrechnen lassen. „Ab dem sechsten Jahr würde sich der Rücktritt überhaupt erübrigen, weil es zu einer Kündi­ gung laut dem Entwurf keine Unterschiede mehr gibt. Auch das kritisiert der VKI, eben­ so, dass die Übergangsfrist zu kurz angesetzt ist.“ Das neue Gesetz soll nämlich bereits mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten und in laufen­ de Verträge und bestehende Ansprüche ein­ greifen. Gut möglich, dass sichKonsumenten hier nicht zuletzt aufgrund der komplexen Materie überrumpelt fühlen. Durchaus dicht und schwer zu durchdringen ist der Paragrafendschungel, wenn es um das Rücktrittsrecht bei Lebensver- sicherungen geht. Die heimische Bundesregierung hat sich deshalb vorgenommen, das bestehende Gesetz zu durchforsten. Bei Konsumentenschützern kommen diese Pläne aber gar nicht gut an – es hagelt Kritik an den vorgesehenen Änderungen. Harald Kolerus Entmündigte Konsumenten credit: beigestellt „Wir sprechen uns klar gegen den aktuellen Regierungs- entwurf zur Le- bensversiche- rung aus“ Ulrike Wolf, VKI

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