Das Konfliktpotenzial zwischen China und den USA ist hoch. Europa ist mit Schutzzöllen gegen E-Autos eingestiegen – was sich als eher holprige Angelegenheit erweist. Die Lage bleibt angespannt, ein Handelskrieg wäre für die globale Wirtschaft katastrophal.

Es geht rund auf der Weltbühne, aber ist das Grund genug, um von einem Handelskrieg zu sprechen? „Es existiert keine Definition eines Handelskrieges“, sagte einmal Gabriel Felbermayr, heute Direktor des WIFO. Auch Harald Oberhofer, Ökonom am Wifo, bevorzugt den Begriff Handelskonflikt.

Konflikt statt Krieg

Oberhofer: „Davon spricht die Wirtschaftswissenschaft, wenn Vorwürfe erhoben werden, dass sich ein Marktteilnehmer nicht an die Regeln des freien Handels hält.“  Auf den E-Auto-Konflikt zwischen der EU und China angesprochen, sagt der Experte zum GELD-Magazin: „Die Vorgehensweise der EU unterscheidet sich fundamental von der Joe Bidens. Während die EU von unfairen Subventionen ausgeht, hat Biden die Zölle auf E-Autos einfach auf 100 Prozent erhöht.“ Was einer Vervierfachung des gegenwärtigen Niveaus entspricht und die doch radikale Vorgehensweise der USA zeigt. Oberhofer: „Auch Biden hat eine America-First-Politik vertreten, der Weg von Harris ist noch nicht so bekannt. Sowohl Demokraten als auch Republikaner begreifen China jedenfalls als einen Systemrivalen, den es geopolitisch, sowie ökonomisch auf Distanz zu halten gilt.“

Eine transatlantische, gegen China gerichtete Kooperation sei laut den Experten keine Option für Europa: „Denn Trump hat auch einzelne europäische Länder, zu Handelsfeinden erklärt. Unternehmer und Wirtschaftsexperten warnen davor, dass Trumps unilaterales und aggressives Verhalten auf wirtschaftlicher Ebene dem gesamten Welthandel und den internationalen Finanzmärkten schaden werde.“ Wobei es jetzt natürlich keine ausgemachte Sache ist, dass Trump wieder das Rennen machen wird. Allerdings waren auch die Demokraten mit dem Inflation Reduction Act (IRA) „fleißig“.

Multi-Milliarden-Paket

Anfang 2023 in Kraft getreten, haben die USA mit dem IRA ein 738 Milliarden Dollar schweres Investitionsprogramm von Zaum gebrochen, das neben Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und einer Neuausrichtung der US-Wirtschaft auf erneuerbare Energien auch umfassende steuerliche Neuregelungen vorsieht. Das klingt ja einmal nicht schlecht, aber, wenn man die martialische Wortwahl mag, kann das auch als ökonomische Kriegserklärung gesehen werden.

Auf Kritik aus Europa stoßen laut der Deutsche Industrie- und Handelskamme (DIHK) dabei insbesondere Steueranreize in Höhe von voraussichtlich 270 Milliarden Dollar, die teilweise an den Erwerb von Produkten aus US-Produktion geknüpft sind. Die DIHK weiter: „Gegenstand der Kritik sind unter anderem die weitreichenden Lokalisierungspflichten bei Förderprogrammen: So wird die Steuergutschrift in Höhe von 7500 Dollar für die Anschaffung neuer Elektrofahrzeuge nur dann gewährt, wenn eine Endmontage in den USA und eine Verwendung von US-amerikanischen Batterierohstoffen erfolgte.“ Diese Restriktionen würden einen Verstoß gegen Welthandelsregeln darstellen und europäische Unternehmen im Wettbewerb benachteiligen. Produktionsverlagerungen aus der EU in die USA werden befürchtet – und haben auch schon stattgefunden.

Globalisierung ohne Ende?

Als Antwort darauf kann man Europas „Industrieplan zum Green Deal“ sehen. Auch dieser enthält protektionistische Elemente, sollen doch Staatshilfen für grüne Technologien damit vereinfacht werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb sogar von einem „beispiellosen Unterfangen mit planwirtschaftlichen Zügen“. Auch von einem „Subventionswettbewerb“ zwischen Europa, den USA und China ist die Rede. Fassen wir also zusammen: Wir sind zunehmend mit Zollerhöhungen, staatlichen Subventionen der einzelnen Volkswirtschaften und anderen protektionistischen Maßnahmen konfrontiert. Auch wenn man das nicht Handelskrieg nennen muss, so steigt doch das Konfliktpotenzial. Bisher konnte das die Globalisierung nicht signifikant dämpfen, für die Zukunft darf das aber nicht ausgeschlossen werden. Folgen wären: Weniger Wachstum und erneut höhere Inflation. 

Lesen Sie die ganze Story in der GELD-Magazin Ausgabe Nr. 4/2024.