Das Büro des Fiskalrates erwartet für 2023 und 2024 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 2,3% und 1,1% des BIP in Österreich. Die Verbesserung des Saldos gegenüber 2022 ist auf die aus budgetärer Sicht gute wirtschaftliche Lage zurückzuführen.

Eine stärkere Verbesserung des Budgetsaldos wird durch zusätzliche temporäre Ausgaben zur Krisenbewältigung im Jahr 2023 auf das Jahr 2024 verschoben. Die Schuldenquote reduziert sich aufgrund des hohen nominellen BIP-Wachstums bis 2024 auf 72,8% des BIP. Einer stärkeren Rückführung stehen laufende Budgetdefizite entgegen.

Hohe Steuereinnahmen

Die dynamische Beschäftigungsentwicklung und die inflationsbedingt hohen Lohnabschlüsse führen zu einem deutlichen Anstieg der Lohn- und Gehaltssumme und damit des Lohnsteueraufkommens sowie der Sozialversicherungsbeiträge. Die Abschaffung der kalten Progression verhindert dabei einen darüber hinausgehenden Anstieg des Lohnsteueraufkommens. Inflationsbedingt ist auch das Wachstum des Umsatzsteueraufkommens weiterhin stark.

Gleichzeitig besteht ein anhaltend hohes Steueraufkommen aus der Körperschaftsteuer. Die Staatsausgaben bleiben von der realen wirtschaftlichen Entwicklung aber weitgehend unbeeinflusst. Der starke Preisanstieg führt vor allem 2023 und 2024 zu deutlichen Erhöhungen der Staatsausgaben (Arbeitnehmerentgelte, Pensionsausgaben usw.). Der Anstieg der Marktzinsen erhöht zusätzlich die Zinsausgaben des Staates. In Summe entwickeln sich jedoch konjunkturbedingt die Staatseinnahmen dynamischer als die Staatsausgaben. Dies führt zu einer Verbesserung der Budgetsituation.

Verbesserung ab 2024

2023 kommt es zu einem weiteren Rückgang der Corona-Hilfen im Umfang von 2,5 Mrd. Euro. Gleichzeitig erhöhen sich die Staatsausgaben durch neue Anti-Teuerungsmaßnahmen (v. a. Energiekostenzuschuss II und Strompreisbremse) um 3,0 Mrd. Euro, bei gleichzeitigem Auslaufen des erhöhten Klimabonus, des Energiekostenausgleichs und der Einmalzahlungen für vulnerable Gruppen und Pensionistinnen und Pensionisten.

Der Wegfall weiterer Corona-Hilfen und des Großteils der Anti-Teuerungsmaßnahmen in Höhe von 9,8 Mrd. Euro verbessert den Budgetsaldo 2024 deutlich. Diese Prognose steht unter der Annahme, dass keine neuen wirtschaftspolitischen Maßnahmen beschlossen werden.

Übers Ziel geschossen

Obwohl die gegenwärtige Konjunkturlage keine weiteren staatlichen Unterstützungsmaßnahmen erfordert, stimulieren die Budgetdefizite die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin. Das bedeutet, dass der Staat über das Ziel der makroökonomischen Stabilisierung hinausschießt und damit mehr finanzielle Mittel in die Hand nimmt als derzeit notwendig.

Trotz der weiterhin erwarteten Budgetdefizite und deutlichen Verschlechterung des Marktzinsumfeldes reduziert sich die Schuldenquote bis 2024 um 6 Prozentpunkte. Dieser Rückgang ist ausschließlich auf das inflationsbedingt hohe nominelle BIP-Wachstum zurückzuführen. Der Rückgang der Schuldenquote stellt daher keinen wirtschaftspolitischen Erfolg dar.

Fiskalrat/HK