GELD-Magazin, Juli/August 2018

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S tark beim Ausgeben – schwach beim Einnehmen, so könnte man die Situa­ tion der österreichischen Bundesländer knapp zusammenfassen. Tatsächlich wer­ den in keinem anderen OECD-Staat Bun­ desländer zu einem so niedrigenAnteil über eigene Steuern finanziert wie in der Alpen­ republik (siehe auch Grafik unten). Wäh­ rend sie ihre Ausgaben mit nicht einmal drei Prozent über eigene Steuern abdecken, gehen fast 17 Prozent der Staatsausgaben auf ihr Konto. „Ein System, das geradezu auf Geldverschwendung ausgerichtet ist. Der österreichische Föderalismus existiert hauptsächlich auf der Ausgaben-Seite“, so die Schlussfolgerung des Wirtschafts- Think-Tanks Agenda Austria. Tatsache ist: In Österreich können Länder und Gemein­ den derzeit fast keine Steuern selbst festle­ gen – so gut wie alle Einnahmen werden vom Bund abgeschöpft und für die Erledi­ gung regionaler Aufgaben gemäß eines fi­ xen Verteilschlüssels wieder an die Länder zurücküberwiesen. Das alles passiert im Fi­ nanzausgleich. Wobei sich die heimische Regierung vorgenommen hat, den österrei­ chischen Föderalismus zu reformieren. Die Neuregelung der Aufgabenverteilung zwi­ schen Bund und Ländern ist derzeit in Be­ gutachtung. Konkret geht es um die Ab­ schaffung des Verfassungsartikels 12, der gemischte Zuständigkeiten von Bund und Ländern regelt. So gibt in einigen Bereichen der Bund Grundsätze vor und die Länder erlassen eigene Gesetze. Eine reine Kompe­ tenz-Entflechtung ist für Agenda Austria- Ökonomin Köppl-Turyna allerdings viel zu wenig. Keine Anreize zu sparen Die Expertin vergleicht das gegenwär­ tige System mit Preisabsprachen bei Unter­ nehmen: „Die Bürger bzw. Kunden zahlen für die Leistungen zu viel. Bisher gibt es bei den Ländern keinen Anreiz zu sparen, eine Steuerautonomie hätte zur Folge, dass Poli­ tiker transparent und sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen müssten“, so Köppl-Turyna. Wäre es den Bundeslän­ dern also möglich, unterschiedliche Steuer­ sätze einzuheben, könnten diese besser auf örtliche Gegebenheiten eingehen, meint die Ökonomin. Agenda Austria will vor allem bei mehr Spielraum für den Bereich der Einkommensteuer ansetzen. Internationale Vorbilder für mehr Autonomie gibt es auch in Europa zur Genüge, so etwa in skandina­ vischen Ländern. Aber so weit in die Ferne muss man gar nicht blicken: Ein gutes Bei­ spiel bietet auch unser Nachbarland Schweiz: „In einem Ballungsraum wie Zürich hat der Staat andere Aufgaben zu er­ ledigen als in einem Bergkanton und hebt daher aus guten Gründen höhere Steuern ein“, heißt es in einer Analyse der Agenda Austria zu der Thematik. „fehlanreize beseitigen“ Ihre Forderung untermauert Agenda Austria mit einer Studie, die in ihrem Auf­ trag von der Universität St. Gallen erarbei­ tet worden ist. Autoren des Papiers: die re­ nommierten Ökonomen Simon Loretz (IHS) und Christian Keuschnigg (Uni St. Gallen). Diese Analyse untersucht die kon­ kreten Schritte, wie in Österreich eine Fi­ nanzautonomie der Bundesländer einge­ führt werden könnte, um bestehende Fehlanreize zu beseitigen und die Finanz­ politik stärker auf die lokalen Bedürfnisse zuzuschneiden. In einem ersten Schritt müssten die Länder mit Zuschlägen zur Einkommen-, Lohn- und Körperschaft­ steuer die ihnen zugewiesenen Ausgaben selber finanzieren. Die versteckte Umver­ teilung in der derzeitigen Finanzverfassung würde in einen transparenten Finanzaus­ gleich umgewandelt. In der Studie heißt es: „In mehreren Simulationsszenarien quanti­ fizieren wir die wichtigsten Auswirkungen: die Steuersätze sinken zwischen 1 bis 1,5 Prozentpunkte; die fallenden Steuersätze verbessern die Standortattraktivität ge­ genüber dem Ausland und führen zu einem Einkommensgewinn von durchschnittlich 1,7 Prozent; der fiskalische Wettbewerb för­ dert eher die regionale Konvergenz, als dass er zu einer Auseinanderentwicklung führen credit: beigestellt wirtschaft  ° Steuerautonomie 18 ° GELD-MAGAZIN – Juli/august 2018 Die heimischen Bundesländer hängen in finanzieller Hinsicht „am Tropf “ des Staates, meinen einige renom- mierte Ökonomen. Das soll sich ändern: Gefordert wird mehr steuerliche Freiheit. Dadurch soll das ganze System transparenter, die Wirtschaft beflügelt sowie die Steuerlast gesenkt werden. Vorbilder gibt es dafür auch, so die Schweiz und Skandinavien. Harald Kolerus Freiheit und Verantwortung Anteil der Ausgaben, die Bundesländer über eigene Steuern finanzieren Die Grafik zeigt Steuern und Abgaben, bei denen Verwaltungseinheiten (Bundesländer in Östereich und Deutschland, Kantone in der Schweiz, autonome Gemeinschaften in Spa- nien etc.) zumindest beschränkte Autonomie über die Steuersätze haben. Quelle:OECD2016 63,4% in Prozent der Ausgaben 53,1% 33,0% 27,5% 26,8% 3,4% 2,7% Kanada Schweiz Spanien USA Belgien Deutschland Österreich

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