GELD-Magazin, Juni 2018

1 000 Milliarden Euro, diese unglaubliche Summe wird am Fiskus der EU-Länder vorbeigeschoben – und das Jahr für Jahr. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die der britische Ökonom Richard Murphy für die Fraktion der Sozialdemokraten und Sozia- listen im EU-Parlament ausgearbeitet hat. Anders ausgedrückt, handelt es sich um rundachtProzentdergesamtenWirtschafts- leistung der EU (die Untersuchung stammt aus dem Jahr 2012). ZWEIFELHAFTE ZAHLEN? Rasch hinzugefügt werden muss aber, dass die Ergebnisse der Analyse „Closing the European Tax Gap“ sehr umstritten sind. So wird Murphy etwa zur Last gelegt, dass er auch die legale „Umschiffung“ des Fiskus durch Großkonzerne miteinbezogen hat. Was nun nicht als Steuerbetrug gelten kann, erfreulich ist dieser Umstand aller- dings auch nicht. In diesem Zusammen- hang ist eine andere Zahl interessant: Sechs Billionen Euro sind laut einer Studie der London School of Economics in Steuer- oasen gebunkert, ca. ein Drittel dieses Geldes soll aus Europa kommen. Für die be- troffenen Staaten nehmen die Experten einen jährlichen Steuerausfall von 150 Mil- liarden Euro an. Wieviel Kapital genau hier im Spiel ist, wird wohl auch weiterhin im Dunkeln bleiben, klar ist hingegen: Es han- delt sich um eine Menge Geld, das letztlich in den nationalen Budgets fehlt. So auch in der Alpenrepublik: Der Scha- den, der dem Staat Österreich durch Steuer- hinterziehung entgeht, wird auf rund zwei Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Nach- dem das BIP hierzulande bei fast 370 Milli- arden Euro (2017) liegt, macht der Steuer- betrug also etwas mehr als 0,5 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung aus. Das klingt jetzt zwar nicht astronomisch hoch, dennoch ist es logisch, dass die heimische Regierung der „Steuervermeidung“ den Kampf angesagt hat. Und das nicht erst seit dem Start der schwarz-blauen Koalition. So wurde 2014 ein Verbot eingeführt, nachdem Ausgaben für im Ausland niedrig besteuerte Zinsen und Lizenzen in Öster- reich nicht mehr gewinnmindernd geltend gemacht werden können. Im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2018 ist man jetzt aber noch einen Schritt weiter gegangen, dazu kommentiert die Steuer- und Unter- nehmensberatung TPA: „Mit der Hinzu- rechnungsbesteuerung wird in Österreich ein bisher nicht dagewesenes Besteuerungs- regime eingeführt. Schon bisher sind Divi- denden von ausländischen niedrig besteu- erten Tochtergesellschaften, die überwie- gend Zins- oder Lizenzeinkünfte erzielen, in Österreich nicht steuerfrei, sondern nor- mal steuerpflichtig. Diese Bestimmung bleibt bestehen und wird zusätzlich ver- schärft, da der Kreis der ,schädlichen‘ Ein- künfte wesentlich erweitert wird. Neben Zins- und Lizenzeinkünften sind nunmehr auch explizit Finanzierungslea- sing, (konzerninterne) Tätigkeiten von Ver- sicherungen und Banken sowie aus dem Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen an Konzerngesell- schaften ohne wirtschaftlichen Mehrwert ,schädlich‘“. Somit werden engere Maßstäbe gesetzt, aber auch auf anderer Ebene wer- den die Schrauben angezogen, Stichwort: Kapitalabfluss-Meldegesetz. Dieses ist nicht neu, es regelt bereits seit 1. März 2015 die Verpflichtung der Banken, Kapitalzu- und -abflüsse zu melden. Aber natürlich ist ein Gesetz nur dann sinnvoll, wenn es auch exe- kutiert wird – und es scheint so, dass jetzt damit zunehmend Ernst gemacht wird. HÄRTERE GANGART Aus der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer heißt es dazu: „Derzeit werden von der Finanz schwerpunktmäßig die Kapitalzu- und -abflussmeldungen ge- prüft, und zwar aufgrund einer Risikoaus- wahl (Höhe, bekannte Einkünfte etc). Be- troffen sind daher Privatpersonen, vor allem jene mit Abflüssen über 300.000 Euro. Bei den Kapitalzuflüssen aus der Schweiz und Liechtenstein geht es der Finanzver- waltung um die Herkunft der Gelder und die Versteuerung der Kapitalerträge, bei den Kapitalabflüssen geht es vor allem um die Herkunft der Mittel und die zwischen- zeitige Veranlagung.“ Die relativ hohe Summe von 300.000 ist aber nur der erste Schritt, die Finanz rollt Steuerakten seit 2002 auf und überprüft, ob CREDITS: beigestellt, Shutterstock 22 ° GELD-MAGAZIN – JUNI 2018 Die im Dunkeln sieht man nicht – das gilt auch für jene Beträge, die Jahr für Jahr am Fiskus vorbeigeschum- melt werden. Schätzungen gehen davon aus, dass es sich alleine in Österreich umMilliardenbeträge handelt, die dem Staat verloren gehen. Die heimische Regierung, aber auch die EU haben nun der „Steueroptimierung“ den Kampf angesagt. Harald Kolerus Die Schrauben werden angezogen AUF DER FLUCHT Bis zu einer Billion Euro gehen der EU pro Jahr durch Steuerumgehungen verloren. 1000 Mrd. Euro Schaden durch Steuervermeidung Budgetdefizit der EU28 348 Mrd. Euro Quelle: TaxResearchUK,2012 WIRTSCHAFT ° Steuer ucht

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