GELD-Magazin, Juni 2018

I m vergangenen Mai war es soweit: Die Europäische Kommission hat ihren Vor- schlag für den EU-Haushalt für den Zeit- raum von 2021 bis 2027 vorgelegt. Die Kommission selbst bezeichnet ihn als „prag- matisch und modern“. Kommissionspräsi- dent Jean-Claude Juncker meinte bei der Vorstellung dazu: „Die neue Haushaltspla- nung bietet die Chance, unsere Zukunft als neue, ambitionierte Union der 27 zu gestal- ten, in der alle Mitgliedstaaten in Solidarität miteinander verbunden sind.“ Soweit die salbungsvollen Worte, die konkreten Zahlen sehen wie folgt aus: Ins- gesamt werden 1135 Milliarden Euro (zu heutigen Preisen) an Mitteln für Verpflich- tungen veranschlagt. Das entspricht 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27. Das klingt ausgewogen, wobei auch der zeitliche Vergleich eine mo- derate Entwicklung nahe legt: Das aktuelle Budget von 2014 bis 2020 beläuft sich auf Verpflichtungen von rund 1087 Milliarden Euro, womit der Rahmen derzeit bei 1,03 Prozent des BNE liegt. Ein Nettozahler weniger Von einer Explosion, wie das manche Kritiker behaupten, kann also keine Rede sein, dennoch steht die EU vor einer Finan- zierungslücke, die durch den Brexit Groß- britanniens geschlagen wird. Denn immer- hin waren die Briten bisher Nettozahler; im Jahr 2016 waren es rund 5,6 Milliarden Euro, die sie mehr beisteuerten als aus den EU-Töpfen herausbekamen. Österreich war 2016 übrigens mit rund 791 Millionen Euro der achtgrößte Nettozahler. Größter Netto- empfänger war Polen mit über sieben Milli- arden Euro plus. Es folgen Rumänien mit sechs und Spanien mit 4,3 Milliarden Euro. Aber kehren wir zurück zur Brexit-Proble- matik. Seitens der Europäischen Kommissi- on heißt es dazu: „Während von Europa er- wartet wird, dass es eine größere Rolle spielt, um für Sicherheit und Stabilität in ei- ner instabilen Welt zu sorgen, hinterlässt der Brexit gleichzeitig beträchtliche Lücke in unseremHaushalt. (...) Zur Finanzierung neuer und dringender Prioritäten muss die gegenwärtige Mittelausstattung aufgestockt werden.“ Zugleich hat die Kommission ge- prüft, in welchen Bereichen Einsparpoten- zial besteht und Effizienzgewinne möglich sind. So schlägt sie vor, die Finanzmittel für die gemeinsame Agrarpolitik und die Ko- häsionspolitik (Stärkung des europäischen Zusammenhalts) um jeweils ca. fünf Pro- zent zu kürzen. „Revolte“ der Milchviehhalter Bei den diversen Interessenvertretun­ gen stößt das wenig verwunderlich nicht gerade auf Gegenliebe: „Auch wenn die Kürzungen, die sich in der Summe auf fünf Prozent belaufen, bei oberflächlicher Be- trachtung noch glimpflich und verkraftbar erscheinen, bedeuten sie für uns Bäue- rinnen und Bauern bei der derzeitigen Aus- gestaltung der Agrarmarktpolitik eine deut- liche Einkommenssenkung“, erklärt etwa BDM-Vorsitzender Stefan Mann. Wobei es sich beim BDM um den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter handelt – man sieht also, dass man es in der EU einfach nie allen recht machen kann, eines der Grund- probleme der Union. Nicht gerade erfreut zeigen sich auch die osteuropäischen Mit- gliedsstaaten der EU, Stein des Anstoßes sind Überlegungen, die Zuteilung von Mit- teln an die Aufnahme von Flüchtlingen zu koppeln. Die CEE-Staaten haben hier be- kanntlich Nachholbedarf, sie weigern sich bisher aber weiter standhaft, EU-Budgetpo- litik mit Migration zu verbinden. Aber auch von anderer Seite wird an Kritik nicht ge- spart, richtige Euphorie will keine aufkom- men: „Evolution, aber keine Revolution“ – so lautet ein Satz, der gerne im Zusammen- hang mit dem neuen Budgetvorschlag zu hören ist. Symptomatisch ist etwa das State- ment vonWolf Klinz, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parla- ment: „Die Vorschläge der EU-Kommission zum EU-Haushalt sind nicht mutig genug. Die vorauseilende Bereitschaft der Bundes- regierung, höhere Beiträge für den EU- Haushalt bereitzustellen, hat die EU-Kom- mission offensichtlich davon abgehalten, eine grundlegende Reform des EU-Budgets zu wagen. Statt den Brexit als Chance zu nutzen, um das EU-Budget von Grund auf neu zu planen, werden die bestehenden Haushaltslinien mit kosmetischen Ände- rungen fortgeführt. Höhere Beiträge sind der falsche Weg.“ Was sagen nun Ökonomen zum finan- ziellen europäischen Zankapfel? Peter Bre- zinschek, Chefanalyst von Raiffeisen Re- search, bedauert es ein wenig, dass der Komplex „Binnenmarkt, Innovation und Digitales“ nicht zum Schwerpunktthema ausgebaut worden ist: „187 Milliarden Euro sind veranschlagt, man hätte hier etwas am- bitionierter agieren können, mehr Geld wäre für diesen wichtigen Bereich durchaus wünschenswert. Dafür fallen die rund 379 Milliarden Euro für natürliche Ressourcen und Umwelt sehr üppig aus.“ Dazu muss man wissen: Das Feld „Natürliche Ressour- creditS: beigestellt/Archiv Brennpunkt  ° EU-Budget 16 ° GELD-MAGAZIN – juni 2018 Großbritannien scheidet aufgrund des Brexit als EU-Nettozahler aus. Gleichzeitig steigen die finanziellen Anforderungen innerhalb der Europäischen Union. Diese Lücke ist nur schwer zu schließen. Der Vorschlag zum neuen EU-Haushalt bringt hier auch keine wirkliche Lösung, wobei der Plan noch dazu erhebliches Konfliktpotenzial in sich birgt. Harald Kolerus In der Zwickmühle

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